Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 06.05.2009 - 7 AS 66/09 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09 Dass die errechnete Rückforderungssumme fehlerhaft ist, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Juli 2009 - L 7 AS 66/09).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 7 AS 832/10 Für die vorliegende Fallgestaltung, in der nur die Aufhebungs- und Erstattungsverfügung gegen den Bescheidadressaten betroffen ist, die nur in der Höhe unzutreffend sein könnte, hat der Senat zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gehabt (Beschluss vom 07.07.2009 - L 7 AS 66/09 -, vgl. zuletzt Urteil vom 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 793/11 Selbst wenn die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung nach dem Willen der Behörde - was hier nicht zutrifft - die Leistungsansprüche mehrerer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffen würde, bleibt der Aufhebungsbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten hinreichend bestimmt (ständige Rechtsprechung des Senates, Beschluss vom 07.07.2009 - L 7 AS 66/09 -, zuletzt Beschluss vom 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09 - vgl. auch BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R -).
Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 06.05.2009 - S 7 AS 66/09 |
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